Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen ...

 
• rewis.io

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Bundesverfassungsgericht und die Missbrauchsgebühr

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.07.2016 - 1 BvR 1979/14

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5).

  Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4).

• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4).

 
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 690/10

  Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr: "Wiederholung" zuvor …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5).
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5).
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 887/09

  Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs mangels hinreichender Begründung - …

  Auszug aus BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2360/20

  Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).

• BVerfG, 06.03.2024 - 2 BvR 137/24

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf …

  Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).
• BGH, 20.10.2022 - III ZB 26/22

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen den Urkundsbeamten und Richter als …

  Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U.       vom 10. Juli 2022 und das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. H.     vom 20. August 2022 werden als unzulässig verworfen, weil die hierzu erfolgten Ausführungen des Klägers zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20, juris Rn. 2).
• BVerfG, 11.02.2021 - 1 BvR 106/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung …

  Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).

 
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2258/21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der …

  Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).
• BGH, 20.10.2022 - III ZB 28/22
  Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U. vom 10. Juli 2022 und das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 20. August 2022 werden als unzulässig verworfen, weil die hierzu erfolgten Ausführungen des Klägers zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20, juris Rn. 2).
• BGH, 20.10.2022 - III ZB 27/22
  Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U. vom 10. Juli 2022 und das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 20. August 2022 werden als unzulässig verworfen, weil die hierzu erfolgten Ausführungen des Klägers zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20, juris Rn. 2).